Vereinssatzung

§1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Flüchtlingshilfe Wolfsburg“. Er hat seinen Sitz in Wolfsburg und ist in das Vereinsregister einzutragen. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.

§2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Hilfe für tatsächliche, in Ausnahmefällen auch potentielle Flüchtlin-ge im Sinne der Genfer Konvention, d.h. für Personen, die sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, oder die sich als Staatenlose infolge solcher Ereig-nisse außerhalb des Landes befinden, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, oder von denen erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass sie dieses Land aus den oben angeführten Gründen in absehbarer Zeit verlassen werden.

(2) Der Verein ist eine Selbsthilfegruppe. Er vertritt die Interessen der unter (1) genannten Menschen. Er setzt sich für den Erhalt der kulturellen Identität der Flüchtlinge ein und wirkt auf den Abbau von Vorurteilen und Diskriminierungen hin. Der Verein tritt für ein Zusammenleben von Deutschen und Flüchtlingen ein.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.

§4 Verwendung der Mittel

(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(2) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Zuwendungen begünstigt werden.

§5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(2) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Im übrigen endet die Mitgliedschaft durch Tod, Ausschluss oder wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es das Ansehen des Vereins schädigt oder seinen Interessen und Zielen zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Die nächste Mitgliederversammlung muss dem Beschluss zustimmen. Das betroffene Mitglied hat das Recht, vor der Entscheidung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung gehört zu werden.

§6 Beiträge

Die Mitgliederversammlung legt den Beitrag fest. Der monatliche Beitrag ist am 1. jedes Monats im voraus fällig.

§7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Jahreshauptversammlung bestimmt die Grundsätze der Arbeit des Vereins und ist oberstes Entscheidungsorgan. Sie findet einmal im Jahr statt. Die Jahreshauptversammlung

a) nimmt den Bericht des Vorstandes und der Revisoren entgegen,

b) beschließt über die Entlastung des Vorstandes,

c) wählt alle zwei Jahre den Vorstand und die Revisoren.

(2) Zu Mitgliederversammlungen lädt der Vorstand schriftlich unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen ein.

(3) Die Jahreshauptversammlung muss im ersten Quartal eines Kalenderjahres einberufen werden. Der Vorstand hat Mitgliederversammlungen einzuberufen, so oft er es im Interesse des Vereins für erforderlich hält oder wenn ein Viertel der Mitglieder es schriftlich verlangt. In diesem Fall ist die Mitgliederversammlung innerhalb von 4 Wochen abzuhalten.

(4) So weit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließt die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der Anwesenden. Jedes volljährige Mitglied hat eine Stimme.

(5) Von jeder Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse enthält. Die Niederschrift ist vom Sprecher und dem Schriftführer oder ihren Vertretern zu unterzeichnen. Außerdem soll eine Anwesenheitsliste beigefügt werden.

(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens neun stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Ist die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so muss innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung vom Vorstand einberufen werden, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

§9 Vorstand

(1) Der Vorstand arbeitet gemäß den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung.

(2) Der Vorstand besteht aus folgenden gleichberechtigten Mitgliedern:

a) dem Sprecher
b) dem stellvertretenden Sprecher
c) dem Kassierer
d) dem Protokollführer

(3) Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung sind der Sprecher und ein weiteres Mitglied des Vorstandes gemeinsam berechtigt.

(4) Der Vorstand wird von der Jahreshauptversammlung für die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(6) An den Sitzungen des Vorstandes kann je ein Vertreter der von der Mitgliederversammlung gebildeten Arbeitskreise mit Stimmrecht teilnehmen.

§10 Kassenrevision

(1) Die Jahreshauptversammlung wählt zwei Kassenrevisoren. Diese haben die Kasse und die Rechnungsbelege zu prüfen und jährlich der Jahreshauptversammlung zu berichten. Die Revisoren sind jederzeit zur Kassenrevision berechtigt.

(2) Die Revisoren dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie werden von der Jahreshauptversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden für 2 Jahre gewählt.

§11 Satzungsänderungen

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen. Der Text der beabsichtigten Satzungsänderung ist der Einladung beizufügen. Diese ist mindestens 4 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung abzusenden.

(2) Satzungsänderungen werden mit den Stimmen von zwei Drittel der Mitglieder beschlossen. Sollten weniger als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sein, findet § 8 (6) Satz 2 der Satzung mit der Maßgabe Anwendung, dass drei Viertel der dann erschienenen Mitglieder die Satzungsänderung beschließen.

§12 Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins beschließen. Diese kann nur beschlossen werden, wenn die form- und fristgerechte Einladung an die Mitglieder den Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ enthält.

(2) Der Auflösungsbeschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Vereins. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so findet § 11 (2) entsprechend Anwendung.

(3) Wird der Verein aufgelöst oder aufgehoben oder fällt sein bisheriger Zweck fort, fällt das Vereinsvermögen an amnesty international, wobei auch amnesty international die Mittel nur für gemeinnützige Zwecke verwenden darf.

 

Wolfsburg, den 24.03.1987                                (in der Fassung vom 28.Juli 1993)

Vorstehende Satzung ist in das Vereinsregister eingetragen worden.             Wolfsburg, 9. Juli 1987

gez. Reek, Justizangestellte